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Date: 1998-08-08

Ueberwachung/internet.de: Plaene eingefroren


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Christiane Schulzki-Haddouti
q/corres.de

07.08.98 In einem regierungsintern abgestimmten
Antwortschreiben an den forschungspolitischen Sprecher der
Bündnisgrünen, Manuel
Kiper, distanzierte sich jetzt das
Bundeswirtschaftsministerium von dem Versuch,
die Überwachung des Internet über die Änderung einer
Technischen Richtlinie zu
realisieren: "Es ist nicht vorgesehen, die Ergänzung der
"Technischen
Richtlinie" um den Teil "Internet" unabhängig von der
weiteren Erörterung der TKÜV
herauszugeben."

Im Klartext bedeutet dies das vorläufige Ende für den
Entwurf, den die dem Wirtschaftsministerium zugeordnete
Regulierungsbehörde im
Frühjahr den betroffenen Providern zur Stellungnahme
präsentiert hatte.
Da auch die Entscheidung über das Schicksal des Entwurfs der
Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) im
Wirtschaftsministerium vertagt wurde, wird die Richtlinie
Überwachungsbefürwortern
nicht mehr als Interims-Lösung dienen können.

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http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/1518/1.html

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TIP
Download free PGP 5.5.3i (Win95/NT & Mac)
http://keyserver.ad.or.at/pgp/download/

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edited by Harkank
published on: 1998-08-08
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