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Date: 1998-12-15

BND: Volle Lizenz zum Lauschen auch weiterhin


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Auch unter der rot/grünen Bundesregierung in DE hat sich,
wie zu erwarten war, nichts an den Praktiken & Agenden des
Bundesnachrichtendiensts geändert. Alle Telefonate ins
Ausland werden auch weiterhin flächendeckend abgehört.

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KARLSRUHE 15.12.98
Die Bundesregierung hat die internationale Telefon-
Überwachung des Bundesnachrichtendienstes und die
Weitergabe von Informationen an die Polizei verteidigt. Vor
dem Bundes- Verfassungsgericht sagten Innenstaatssekretär
Claus Schaper und BND-Präsident August Hanning am
Dienstag, die Überwachung habe die Lieferungen deutscher
Firmen für das pakistanische Atomprogramm und den
irakischen Raketenbau erfolgreich verhindert. Die Berliner
"Tageszeitung", drei Journalisten und ein Hamburger
Rechtsprofessor begründeten ihre Verfassungsbeschwerden
dagegen mit schweren Grundrechtsverletzungen. Es gebe -
so argumentieren sie - andere Möglichkeiten, zum Beispiel
verschärfte Exportkontrollen oder gezielte Polizeiarbeit.

Source
http://www.dwelle.de/today/nrdeu.htm

relayed by
Richard Fellner <r.fellner@xpoint.at> tnx

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edited by Harkank
published on: 1998-12-15
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