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Date: 2004-05-20
SWPAT: Deutschland fiel um-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Deutschlands Schwenk gab den Ausschlag für neuen Richtlinien-Entwurf | Nur ein paar Stimmen fehlten zur Sperrminorität | Wie die Mehrheit für Softwarepatente im EU-Ministerrat zu Stande kam Im EU-Ministerrat herrschte am Dienstag alles andere als Einigkeit über die weitere Vorgangsweise in Sachen Softwarepatente. Dass der "neue" Richtlinienentwurf überhaupt den Ministerrat passierte, war auf einen Positionswechsel Deutschlands in den letzten Tagen zurückzuführen, berichtet "The Register". In der Abstimmung im COREPER, dem Vorbereitungsgremium für Ratstagungen, hatten nur ein paar Stimmen zum Erreichen der Sperrminorität gefehlt, ansonsten wäre der gegenwärtige Entwurf überhaupt blockiert worden, schreibt das britische Branchenmagazin. Deutschland wollte den Grad an Technizität, den eine Erfindung aufweisen muss, um überhaupt patentierbar zu sein, in Artikel 2b höher geschraubt und präziser definiert haben. Nach kleinen Änderungen stimmte man schließlich dafür. Geändert wurde auch Artikel 4, der die Grenzen der Patentierbarkeit festlegt und die "Erfindungshöhe" definiert. mehr davon http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=231045 - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2004-05-20 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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